Digitalpakt Schule: katastrophale Bilanz und bildungspolitisches Armutszeugnis

Nr. 01/20

23. Januar 2020

Berlin – In einer gemeinsamen Presserklärung nehmen der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, der Bundesvorsitzende des Verbandes Deutscher Realschullehrer, Jürgen Böhm, und der Generalsekretär der Bildungsallianz des Mittelstandes, Patrick Meinhardt, zu der Recherche des „Berliner Tagesspiegels“ zur bisherigen Umsetzung des Digitalpaktes Schule nach sieben Monaten Stellung:

Die Realität nach sieben Monaten Digitalpakt Schule ist das bildungspolitische Armutszeugnis, das alle Fachleute vorausgesagt haben. Lediglich 20 Millionen Euro wurden seitens der Länder bewilligt.

Die vorgesehenen fünf Milliarden Euro für fünf Jahre für 40.000 Schulen in Deutschland sind angesichts des Finanzierungsstaus an den Schulen ein Volumen, bei dem schon jeder weiß, dass der Mangel verwaltet, aber nicht behoben wird. Umso unverfrorener ist es, dass der Bundesfinanzminister die Hälfte dieses Digitalpaktes durch Kürzungen in der mittelfristigen Finanzplanung zurückholen will.

Dieser Digitalpakt ist vom ersten Tag an falsch konzipiert, ist ein Bürokratiemonster für jede Schule, geht von Festbeträgen aus, die nicht realistisch berechnet sind und lässt die Schulen auf allen Folgekosten sitzen. Das Verfahren macht deutlich, dass der gesamte Pakt mit heißer Nadel gestrickt worden ist, die Praktiker aus den Schulen ausgeblendet wurden und die Kommunen und Landkreise vollkommen unzureichend im Vorfeld beteiligt wurden.

Der gemeinsame Vorschlag von BVMW, Bildungsallianz des Mittelstandes und Verband Deutscher Realschullehrer, diesen Digitalpakt unkompliziert über einen Bildungsstaatsvertrag umzusetzen, ist und bleibt der bessere Weg. Jetzt fordern wir alle Beteiligten auf, sofort das Verfahren zu entbürokratisieren und die Vorfinanzierung nicht auf die Schulträger abzuwälzen. Wir haben hier kein föderales Problem, sondern einmal mehr offensichtlich ein Problem zwischen den Praktikern in den Schulen vor Ort und dem zentralistischen Wunschdenken in den Hinterzimmern des Berliner Politikbetriebs.“



Pressekontakt: Waltraud Erndl, Pressesprecherin Bildungsallianz, waltraud.erndl@bildungsallianz.org oder erndl@vdr-bund.de, +49 (0)15201957242

Die Bildungsallianz ist eine Allianz für einen Zukunftsplan Bildung.

Mitglieder der Bildungsallianz sind: Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V. (BVMW), Verband deutscher Realschullehrer (VDR), Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung e.V. (BvLB), Katholische Erziehergemeinschaft Deutschland e.V. (KEG), Deutscher Philologenverband (DPhV), Deutscher Lehrerverband (DL), Initiative Differenziertes Schulwesen e.V.- 3x MEHR, Bundesverband höherer Berufe der Technik, Wirtschaft und Gestaltung e.V. (BVT), Verband der privaten Hochschulen e.V. (VPH), Internationaler Bund (IB), Network for Teaching Entrepreneurship Deutschland (NFTE e.V.), Stiftung Lesen, Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (BBB), Kolping-Bildungsunternehmen Deutschland e.V., Prof. Dr. Clauß Dietz Stiftung.

Teilen